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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich2. Vertragsabschluss3. Leistungen der FI-BO GmbH4. Preise und Zahlungsbedingungen5. Liefer- und Leistungsbedingungen6. Widerrufsrecht7. Gewährleistung und Haftung8. Datenschutz9. Schlussbestimmungen10. Kontakt

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der FI-BO Reinigungs- & Desinfektionstechnik GesmbH (im Folgenden "FI-BO GmbH") und ihren Kunden abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, FI-BO GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn sie einem Erstauftrag zugrunde gelegt wurden und sie nicht ausdrücklich einer weiteren Geschäftsverbindung oder bei wiederkehrenden Leistungen dem späteren Auftrag zugrunde gelegt wurden.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn FI-BO GmbH die Bestellung des Kunden schriftlich oder elektronisch bestätigt. Erklärungen [PP1] auf der Website oder dem Kunden nach dessen Anfrage übermittelte Erklärungen stellen eine unverbindliche Einladung der FI-BO GmbH an den Kunden dar, eine Bestellung und somit ein Angebot seinerseits abzugeben. Der Kunde ist an sein Angebot mindestens eine Woche gebunden[PP2] .

3. Leistungen der FI-BO GmbH

FI-BO GmbH bietet den Verkauf, die Vermietung und Wartung von Reinigungs- und Desinfektionsgeräten an. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website oder gemäß den dem Kunden aufgrund dessen Anfrage übermittelten Auskünften[PP3] .

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • FI-BO ist berechtigt, Teilrechnungen zu legen.
  • Zahlung erfolgt nach den Bedingungen, welche in der Einladung der FI-BO GmbH an den Kunden, ein Angebot abzugeben (siehe Punkt "Vertragsabschluss"), angeführt sind. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
  • FI-BO GmbH behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5. Liefer- und Leistungsbedingungen

  • Lieferzeiten werden individuell vereinbart oder bei Auftragsbestätigung seitens FI-BO GmbH angegeben.
  • Sofern der Kunde Unternehmer ist, erfolgt der Versand erfolgt auf seine Gefahr, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde.
  • Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6. Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nicht für individuell angefertigte Produkte oder geöffnete Hygieneartikel, sowie Gebinde, Flaschen, Kanister, auch in ungeöffneten Zustand.

7. Gewährleistung und Haftung

  • FI-BO GmbH haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware; die Verjährungsfrist beträgt drei Monate ab Ende der Gewährleistungsfrist.
  • FI-BO GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder eigenmächtige Änderungen an den Produkten entstehen.
  • Gegenüber Unternehmern bleibt § 377 UGB unberührt.

7a. Schadenersatz

Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht gilt nicht für Schäden, die dem Auftragnehmer durch das Dienstleistungspersonal zugefügt wurden, sofern diese Schäden nicht im Zusammenhang mit der Dienstleistung verursacht wurden und den Auftragnehmer kein Auswahlverschulden trifft. Die Ersatzpflicht ist eingeschränkt durch Deckungsart und Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers. Bei einmaligen Leistungen ist diese auf den vereinbarten Werklohn begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf maximal zwei Monatsvergütungen, jeweils im Rahmen, Höhe und Deckung der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Website der FI-BO GmbH abrufbar ist. Kundendaten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Hier finden Sie unsere Datenschutzbestimmungen.

9. Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Republik Österreich.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand Wien (Sitz der FI-BO GmbH), sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10. Kontakt

Wien, im Januar 2025